Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten unseres Wahlkreises angeschrieben und um die Beantwortung von vier Fragen gebeten: zu den drei Themenbereichen unseres Vereins und zum Thema Migration-Integration. Die bereits eingetroffenen Antworten finden Sie hier.
- Zivile Anstrengungen zur Konfliktlösung
Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns bitter gezeigt, wie gefährdet der Frieden ist. Bei aller Berechtigung der militärischen Verteidigung sind Bemühungen zur zivilen Konfliktlösung aus unserer Sicht unabdingbar, um zu wirklich friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern zu kommen. Wie stehen Sie zur Steigerung der finanziellen Mittel für die zivile Friedensförderung?
Siehe z.B.
https://frient.de/artikel/zivile-konfliktbearbeitung-braucht-mehr-geld/
https://www.swp-berlin.org/publikation/zivile-konfliktbearbeitung-investieren-statt-kuerzen - Lieferkettengesetz
Das 2021 beschlossene Lieferkettengesetz war der überfällige Einstieg in die Übernahme von Verantwortung für eine menschenwürdige Gestaltung der Lieferketten. In den letzten Monaten mehren sich die Stimmen, die es entweder massiv abmildern oder gleich ganz streichen wollen.
Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz? Siehe z.B.
https://www.inkota.de/sites/default/files/2021-06/Initiative-Lieferkettengesetz_Analyse_Was-das-neue-Gesetz-liefert.pdf - Agrarwende
Am 18.Januar haben in Berlin einige Tausend Menschen für eine Agrarwende demonstriert. So breit und bunt wie das Bündnis der Initiatoren sind die mit der Lebensmittelproduktion aktuell verbundenen Probleme. Wie stehen Sie zu den Forderungen des Trägerkreises „Wir haben es satt!“?
Siehe https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan - Migration und Integration
Die klassischen Gründe für Migration nehmen in ihrer Bedeutung nicht ab. Dazu kommt verstärkt der (überwiegend von den Industriestaaten zu verantwortende) Klimawandel, der Menschen zum Verlassen ihrer angestammten Heimat zwingt. Die Notwendigkeit von Änderungen im Umgang mit kriminellen Migranten darf nicht zu einer generellen Ablehnung von Migration führen. Nicht Migration allein, sondern gelungene Integration ist eine Chance für unsere Gesellschaft. Wie können aus Ihrer Sicht die bestehenden Strukturen für die Integration von Migrantinnen und Migranten weiterentwickelt und gestärkt werden?
Siehe z.B,
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/themen/fluchtursachen/klimawandel
Die Antworten
- Fritz Hofmann – MLPD
- Heike Strecker – Bündnis90/Die Grünen
- Tina Rudolph – SPD
- Michael Lemm – Die Linke
- Stefan Möller – AfD
Fritz Hofmann – MLPD
zu 1. Ich bin dafür. Die geplante Kürzung der Mittel für zivile Friedensarbeit ist ein Skandal – vor allem im Verhältnis zu den sich immer weiter steigernden Forderungen nach höherem Rüstungsetat. Wenn für den zivilen Friedensdienst 200 Millionen Euro veranschlagt, aber bisher nicht bewilligt werden, für Rüstung aber inzwischen Zahlen von 100 bis 200 Milliarden Euro diskutiert werden, dann nenne ich das Kriegspolitik statt Friedenspolitik. Konflikte wie in Nahost werden durch Kriege nie gelöst, schaukeln sich nur immer weiter hoch und spielen den Kräften in die Hände, die Gewaltherrschaften anstreben wie die Hamas, der Iran, die Türkei und leider auch die aktuelle israelische Regierung. Es braucht sehr viel langfristige Arbeit um eine Verständigung zwischen der palänstinensischen, arabischen und der jüdischen und christlichen Bevölkerung, zwischen allen Volksgruppen wie Kurden, Jesiden, Aramäern, Armeniern usw. zu fördern. Ich selbst arbeite in der Sprechergruppe der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ mit, die sich gegen alle Mächte stellt, die Kriege vorbereiten und führen, gegen Russland, aber auch gegen NATO-Truppen in Osteuropa, gegen Iran, die Türkei, gegen die Hamas oder gegen den Krieg Israels in Gaza.
zu 2. Ich bin sehr für dieses Gesetz und verteidige es auch gegen die Propaganda, es sei ein „Bürokratiemonster“. Zugleich stimme ich zu, dass es nur der „überfällige Einstieg“ ist. Es löst längst nicht alle Probleme der Arbeitsbedingungen. Dazu müssten auch die Gewerkschaften vor Ort gestärkt und stärker einbezogen werden, was Aufgabe auch der deutschen Gewerkschaften ist. Als Mitglied der IG Metall setze ich mich dafür ein.
zu 3. Ich unterstütze die sechs Forderungen voll und ganz! Besonders setze ich mich für eine Welt ohne Hunger ein. Papst Franziskus hält eine Welt ohne Hunger bis 2030 für möglich, wenn entsprechend Mittel von Rüstung zu Hungerbekämpfung umgewidmet werden. Es werden dafür sehr unterschiedliche Zahlen diskutiert, aber klar ist, dass allein ein Elon Musk hier eine Wende finanzieren könnte – statt Faschisten zu fördern. Das Welternährungsprogramm der UN hat 2020 den Friedensnobelpreis bekommen, weil Hunger und Krieg direkt zusammen hängen. Krieg und Umweltzerstörung treiben hunderte Millionen Menschen in die Flucht. Die allerwenigsten kommen nach Europa. Wir brauchen dringend die Agrarwende, auch um Krankheiten durch Fehlernährung bei uns zu bekämpfen. Es ist keine üble Bevormundung, wenn die Zuckerindustrie daran gehindert wird, unsere Kinder zu vergiften, so wie wir auch das Rauchen zu Recht bekämpfen.
zu 4. Die klassischen Gründe für Migration nehmen in ihrer Bedeutung nicht ab. Dazu kommt verstärkt der (überwiegend von den Industriestaaten zu verantwortende) Klimawandel, der Menschen zum Verlassen ihrer angestammten Heimat zwingt. Die Notwendigkeit von Änderungen im Umgang mit kriminellen Migranten darf nicht zu einer generellen Ablehnung von Migration führen. Nicht Migration allein, sondern gelungene Integration ist eine Chance für unsere Gesellschaft. Wie können aus Ihrer Sicht die bestehenden Strukturen für die Integration von Migrantinnen und Migranten weiterentwickelt und gestärkt werden? Ich bin für das Recht auf Flucht und Asyl. Dazu gehört zwingend Integration. Ich bin dafür, dass Flüchtlinge hier so schnell wie möglich arbeiten dürfen und sollen. Dazu gehört möglichst dezentrale Unterbringung, damit man sich in der Nachbarschaft kennen und helfen lernt. Dazu gehören auch Sprachkurse, was viel auch ehrenamtlich läuft, ich kenne mehrere befreundete Lehrerinnen und Lehrer, die sich hier engagieren. Aber ohne Arbeit und ohne Kontakt zu deutschen Nachbarn ist das schwer. Arbeit ist auch nötig, damit sich Migranten nicht langweilen, mit ihren Traumata alleine sind, auf dumme Ideen kommen. Aber es stimmt nicht, dass die Migranten alle nicht arbeiten wollen. Bei Opel an den Fließbändern arbeiten inzwischen mehrheitlich Migranten und es gibt nicht mehr Konflikte als früher, weil alle die gleiche Arbeit machen und sich gegenseitig helfen. Natürlich ist es nicht leicht, Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammen zu bringen, aber es bereichert auch alle, wie z.B. das interkulturelle Frauenfrühstück in Eisenach. Wenn jemand etwas an einem Flüchtling auszusetzen hat, soll er bitte zu ihm gehen und ihn kritisieren statt pauschale Vorbehalte zu pflegen. Man muss nicht immer erst nach dem Staat rufen. Aber die unsägliche pauschale Diffamierung aller Ausländer muss aufhören. Es wird eine regelrechte Hysterie geschürt, wenn Ausländer z.B. abgeschoben werden sollen, wenn sie zweimal schwarzfahren (wie am 26.1.25 bei Caren Miosga gefordert). Vor allem aber müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Natürlich können nicht alle Flüchtlinge der Welt nach Deutschland kommen und tun es auch gar nicht. Aber durch Abschottung werden Probleme nur verschoben und letztlich verschärft. Ich sehe einen guten Teil der Fluchtursachen im Kapitalismus: Inzwischen muss man von einer globalen Umweltkatastrophe sprechen, die über das Klima hinaus auch die Weltmeere, das Artensterben, die Permafrost-Böden, die Urwälder, die Ozonschicht, aber auch Kriege, Raubbau an Rohstoffen oder die Vermüllung mit Plastik umfasst. Meine Schlussfolgerung umfasst auch, dass ich mich für die Überwindung des Kapitalismus einsetze und dafür streite: Make Socialism great again!
Heike Strecker – Bündnis90/Die Grünen
zu 1. Grundsätzlich sind Konfliktprävention und die zugrundeliegenden zivilgesellschaftlichen Mechanismen der wünschenswerte und auch beste Ansatz. Entsprechenden ist die bessere finanzielle Ausstattung für diese Ansätze absolut zielführend. Die Frage ist allerdings auch, ob wir in einem internationalen System, in dem nationalstaatliche Egoismen, brutale Machtpolitik und militärischen Interessendurchsetzung leider keine Ausnahmen mehr sind, die militärische Verteidigungsfähigkeit immer mitgedacht werden muss.
Leider ist zu beobachten, dass gerade in autokratischen Systemen die demokratisch orientierten zivilgesellschaftlichen Akteure rigoros ausgeschaltet werden. Insofern muss in der aktuellen weltpolitischen Situation konstatiert werden, dass zivile Konfliktprävention eben nur bedingt zu Frieden und Stabilität beiträgt. Gerade die Erfahrungen mit Russland lehren uns, dass eine Differenzierung zwischen ziviler Friedensförderung und militärischer Verteidigungsfähigkeit wenig sinnvoll erscheint. Wichtiger ist die grundlegende Frage nach dem moralischen Kompass unseres Tuns.
zu 2. Das Lieferkettengesetz steht für unsere Verantwortung, wo die Dinge herkommen, die wir konsumieren und mit denen wir leben. Dieses grundsätzliche Bemühen war längst überfällig und ist in der Sache absolut richtig, wenn uns das Schicksal anderer Menschen tatsächlich etwas bedeutet. Man kann gewiss über die Mechanismen des Gesetzes nachdenken und über praktikablere Lösungen für die Unternehmen – meines Erachtens aber nicht über das notwendige Ziel des Lieferkettengesetzes.
zu 3.Es liegt auf der Hand, dass wir mit der Art und Weise unserer Lebensmittelherstellung auf dem Holzweg sind. Die weltweite Industrialisierung der Lebensmittelproduktion hat auf lange Sicht nur Verlierer – die Umwelt, die Qualität der Produkte und am Ende die landwirtschaKlichen Betriebe selbst. Wir müssen wieder lernen, Lebensmittel nicht als Produkt zu verstehen, sondern als das, was sie sind: Unser Mittel zum Leben. Wir müssen Lebensmittel wieder an ihrem wahren Wert bemessen, nicht nur an betriebswirtschaftlichen Parametern. Allerdings muss jede Reform vor allem beim Bewusstsein der Menschen ansetzen. Am Ende sind das Verbraucherverhalten und die tagtäglichen Entscheidungen an der Kasse der Schlüssel. Zweitens bedarf jede Reform immer auch einer multinationalen Einbettung. Für uns ist dabei zunächst der europäische Kontext wichtig.
zu 4.Ganz grundsätzlich müssen wir an unseren gesellschaftlichen Wahrnehmungsmustern ansetzen. Migration und Einwanderung bedeuten Vielfalt und Chancen. Ganz konkret müssen die Hürden für das Ankommen von Migrantinnen und Migranten in unserer Mitte abgebaut werden. Sprache und Verständigung sind dabei das A und O. Auch sollte sofort eine Arbeitserlaubnis möglich sein, verbunden mit kurzfristiger Anerkenntnis von bestehenden Bildungsabschlüssen. Ich kann mir auch gut ein Bonusprogramm für Vereine vorstellen. Vereinsleben und damit verbundenes ehrenamtliches Engagement gehört zum Kit unserer Gesellschaft. Vereine könnten mit einem öffentlichen Zuschuss motiviert werden, Migrantinnen und Migranten durch Sport, Kultur, Kunst, Politik, Bildung usw. auch in unserer vitalen ZivilgesellschaK Türen zu öffnen.
Tina Rudolph – SPD
zu 1. Diplomatie, Krisenprävention, zivile Friedensförderung und zivile Konfliktbearbeitung sind für mich essentielle Aspekte für eine Welt in Frieden. Dazu gehört auch die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Wir tun gut darin, diese Bereiche zu stärken. Die Welt ist im Umbruch. Die Klimakrise heizt regelrecht Ressourcenkonflikte an. Die Weltordnung verändert sich und es gibt derzeit so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Wir tun gut daran Frieden zu schaffen, den Multilateralismus zu stärken und dazu beizutragen, dass Menschen ein würdevolles Leben haben können. Das ist nicht nur der Grundstein von Solidarität und Gerechtigkeit, sondern auch von der Idee einer Welt in Frieden und in Partnerschaft.
zu 2. Millionen Menschen leben weltweit in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards missachtet werden. Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Hungerlöhne und mangelnder Arbeitsschutz sind teilweise noch immer Realität bei der Produktion in Ländern des Globalen Südens. Es sind Formen der Ausbeutung die letztlich gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen. Auch die Umwelt nimmt durch die Verletzung von Standards enormen Schaden. Das sogenannte Lieferkettengesetz hat zum Ziel, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Lieferketten insgesamt zu verbessern. Ich finde es wichtig, dass Unternehmen durch das Lieferkettengesetz eine Sorgfaltspflicht dafür tragen, dass Menschenrechte und zentrale Umweltstandards eingehalten werden. Auch wenn bürokratischer Aufwand gut ausbalanciert gehört, muss die Schutzwirkung des Lieferkettengesetzes stark bleiben.
zu 3. Eine gesunde und klimafreundliche Ernährungsweise ist für mich ein zentrales Anliegen. Schon die Ergebnisse des Bürgerrats Ernährung haben gezeigt, dass aus der Mitte der Bevölkerung der Wunsch nach einem Ernährungswandel besteht. Wichtig dafür ist es auch, eine sozial-gerechte und nachhaltige Ernährungs- und eben auch Agrarwende zu schaffen, die gutes Essen für alle ermöglicht, das sich gleichzeitig auch alle leisten können. Lebensmittel sollten viel mehr im Einklang mit Klima, Artenvielfalt und unserer Gesundheit hergestellt werden. Gutes Essen sollte sozial-, tier- und umweltgerecht sein. Faire Preise und Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen gehören genauso dazu. Auch muss das Recht auf Nahrung und gerechte Landverteilung im Globalen Süden gesichert werden.
zu 4. Konflikte, Armut, Ernährungsunsicherheit und vor allem die voranschreitende Klimakrise zwingen oft Menschen in die Flucht. Es ist ein globales Phänomen und Grenzen zu schließen, ist dafür keine Lösung. Schutzbedürftigen zu helfen, ist und bleibt unsere Pflicht. Zudem bieten wir Einwanderungswege für Migrantinnen und Migranten, die ihren Lebensmittelpunkt bei uns gestalten wollen. Ich stehe für eine humane und solidarische Asyl- und Migrationspolitik. Es ist wichtig Menschen eine Perspektive zu geben, ihnen zu ermöglichen rasch in Arbeit zu kommen und alle notwendigen Möglichkeiten zu schaffen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und dazu beitragen zu können. Gelungene Integration bereichert unsere Gesellschaft – und das nicht nur weil wir Fachkräfte brauchen. Auf Initiative der SPD ist es gelungen, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Das ist ein wichtiger Schritt. Für gelungene Integration braucht es allerdings weitere strukturelle Verbesserungen, die letztlich alle betreffen. Der Ausbau von Kita-Plätzen, eine massive Beschleunigung des Wohnungsbaus, bessere Prozesse für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, besserer Zugang zu Sprach- und Integrationskursen oder auch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind nur einige Punkte. Auch wenn klar ist, dass Kriminalität geahndet werden muss, darf nicht zugelassen werden, dass das Thema der Migration dadurch überschattet und instrumentalisiert wird. Die schlimmen Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Klare Perspektiven zu bieten, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu verwirklichen und die notwendige – auch psychosoziale – Unterstützung zu leisten für diejenigen, die es auch aufgrund von Traumatisierung nötig haben, sind Aspekte, die stärker in den Blick genommen werden müssen.
Michael Lemm – Die Linke
zu 1. Für mich hat zivile Konfliktlösung unbedingte Priorität. Prävention und Diplomatie müssen wieder viel mehr Gewicht bekommen. Das verhindert Tod und Leid effektiv und Millionen von Menschen sind nicht zur Flucht gezwungen. Die Mittel müssen dringend gesteigert werden, aus humanitären Gründen und weil Krieg viel teuer ist (Rüstungsausgaben, Zerstörung der Infrastruktur, große Fluchtbewegungen, und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel durch den zusätzlichen Ausstoß von CO2).
zu 2. Das Lieferkettengesetz ist im Grunde zu zahnlos. Erst seit 2024 gilt der Schwellenwert von 1.000 Arbeitnehmer*innen im Inland, allerdings wird auch hierdurch erfasst die Mehrheit der Unternehmen nicht erfasst. Als Gewerkschafter und Internationalist ist es für mich selbstverständlich, dass mindestens die Geltung der ILO-Kernarbeitsnormen weltweit durchgesetzt werden. Es dürften in Deutschland keine Produkte verfügbar, die z.B. in Sklavenarbeit hergestellt worden sind. Das Renditeintresse von Unternehmen ist weniger wichtig als der Schutz von elementaren Menschenrechten.
zu 3. Das sind alles Forderungen, die die Linke teilt. Die Linke hat sich im Bundestag mit vielen Anträgen zu unterschiedlichen Aspekten des Forderungskatalogs eingebracht und wird dies auch nach der Wahl weiterhin tun.
zu 4. Migration immer als erstes in den Zusammenhang mit „kriminelle Migranten“, „Mutter aller Probleme“, „Messer“ usw. zu stellen, wiederholt ein rassistisches Narrativ. Auch wenn es so nicht gemeint ist und ich Ihnen keinen Rassismus nicht unterstelle, werden diskriminierende Erzählungen gefestigt.
Wer in Deutschland lebt, muss Zugang zum Arbeitsmarkt haben und sich hier ein Leben aufbauen können. Nötig ist eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, dazu die schnellere und bessere Anerkennung von Qualifikationen, und der Zugang zu Deutschkursen für alle. Thüringen altert besonders schnell und braucht ganz dringend Menschen, die hier arbeiten wollen, unsere Rente verdienen und in der Zukunft die Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Die Linke lehnt es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Wir brauchen generell sehr viel mehr Investitionen in Bildung, die soziale Infrastruktur und Wohnraum. Das kommt allen zugute und verhindert Verteilungskonflikte.
Stefan Möller – AfD
zu 1. Zugegebenermaßen habe ich bisher noch nichts von ziviler Friedensförderung gehört. Die aktive Förderung von Frieden ist nach meiner Überzeugung Aufgabe des Außenamtes und der Regierung. Wenn diese Aufgabe dort wie in den letzten Jahren nicht wahrgenommen wird, sondern im Gegenteil Konflikte etwa durch Waffenlieferungen und Unterstützungszusagen sogar weiter angeheizt werden, habe ich erhebliche Zweifel, ob dies durch zivile Projekte ausgeglichen werden kann. Mein Schwerpunkt liegt also bisher ganz klar auf einer friedlichen Außenpolitik unseres Landes. Aber ich lasse mich gern überzeugen.
zu 2. Ich bin der Überzeugung, dass man durch Bürokratie, Zertifikate und geschriebene Berichte keine Arbeitsbedingungen in Schwellenländern verbessert, sondern vor allem die eigene Wirtschaft mit weiteren Wettbewerbsnachteilen belastet. Das ist deshalb besonders kritisch, weil im Verantwortungsbereich deutscher Unternehmen solche Bedingungen, die das Lieferkettengesetz bekämpfen möchte, in der Regel gerade nicht existieren. Man kann bereits jetzt Geschäftsmodelle in der Europäischen Union erkennen, mit der das Lieferkettengesetz umgangen wird. Ich werde mich daher für die Abschaffung des Lieferkettengesetz stark machen.
zu 3. Ist Ihnen bewusst, dass das Lieferkettengesetz zu der Absurdität führt, dass selbst eine einfache Fleischerei sich plötzlich mit Antikorruptionsbeauftragten und weiterer Bürokratie auseinandersetzen muss (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/buerokratie-wie-eine-kleine-metzgerei-in-die-muehlen-des-lieferkettengesetzes-geriet/29083752.html)? Dass dies viel Geld kostet, weil dafür Arbeitskräfte bezahlt werden müssen, was wiederum auf die Produkte umgelegt werden muss? Ich verstehe durchaus Ihr grundsätzliches Ansinnen, aber leider erkenne ich auch Zielkonflikte etwa mit Ihrer Position zum Lieferkettengesetz. Ich halte auch nichts davon, den Futteranbau als Problem zu beschreiben. Schließlich essen die meisten Menschen gerne Fleisch und dafür braucht es landwirtschaftliche Tierhaltung.
zu 4. Nach meiner Überzeugung wird Migration in aller Regel durch Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern verursacht. Dies hat wiederum fast ausschließlich gesellschaftliche Ursprünge. Das wird besonders deutlich, wenn man die teilweise extrem unterschiedlichen Entwicklungen von Nachbarländern in entsprechenden Klimazonen betrachtet. Ich halte es daher für falsch, den Klimawandel als Ursache für Migration zu beschreiben.
Ich bewerte das Ausmaß und die Folgen der Migration in unserem Land mittlerweile als derart gravierend, dass daran unsere eigene Gesellschaft scheitern wird. Von daher vertrete ich einen sehr restriktiven Ansatz und halte Integration im Übrigen für eine Bringschuld des Einwanderers.
